Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Telecall Services GmbH für Dating Calling Cards
1. Geltungsbereich
1.3 Die AGB in der jeweils aktuellen Fassung können auf der Internetseite der Telecall unter www.dating.de sowie in den Geschäftsstellen von Telecall eingesehen werden.
1.4 Telecall hat das Recht, die AGB nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten jederzeit zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
2. Gegenstand
der AGB
2.1 Telecall
bietet dem Kunden an, als Vertriebsmittler Forderungen gegen die Callax Telecom Holding GmbH („Erbringer von
Telekommunikationsdienstleistungen“) zu erwerben. Die vom Kunden erworbenen
Forderungen berechtigen den Kunden zur Nutzung der Calling
Card-Dienstleistungen des Erbringers von
Telekommunikationsdienstleistungen. Eigene Telekommunikationsdienstleistungen
erbringt Telecall nicht.
2.2 Um die Calling Card-Dienstleistungen nutzen zu können, kauft der Kunde
über den Online-Shop von Telecall oder einen anderen
Vertriebskanal ein Guthaben. Dadurch erwirbt der Kunde einen Anspruch auf
Erbringung der Calling Card-Dienstleistungen,
die in ihrem Wert der Höhe des Guthabens entsprechen, ausschließlich gegen den Erbringer
von Telekommunikationsdienstleistungen.
3. Guthaben,
PIN
3.1 Der Erbringer der Telekommunikationsdienstleistungen
wird die vom Kunden gewünschte Verbindung nur herstellen und halten, solange
das vom Kunden erworbene Guthaben noch nicht verbraucht ist. Zum Erwerb des
Guthabens kann der Kunde online auf der Internetseite unter www.dating.de
im Onlineshop aus verschiedenen Tarifoptionen und verschiedenen Höhen des
Guthabens auswählen, oder das Guthaben (die Calling
Card) über einen anderen Vertriebskanal erwerben. In der gewünschten Höhe wird
ihm nach/bei Zahlung des bestellten Betrags (Ziffer 5) ein Guthaben gutgeschrieben
bzw. die Calling Card ausgehändigt, welche(s) er für
die Calling Card-Dienstleistungen
des Erbringers von Telekommunikationsdienstleistungen verbrauchen kann.
3.2 Nach Eingang eines Guthaben-Betrages auf dem Konto von Telecall bzw. sobald die Kreditkartenzahlung bestätigt
wurde, teilt Telecall dem Kunden eine
Identifikationsnummer mit, über welche er für die Abrechnung der
Telekommunikationsdienstleistungen identifiziert wird („PIN"). Der Kunde
ist verpflichtet, die ihm von Telecall zugewiesene
PIN geheim zu halten, sowie den Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Er
stellt überdies sicher, dass dritte Nutzer der PIN diese Verpflichtung
ebenfalls einhalten. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der PIN, so wird
er Telecall unverzüglich unterrichten. Bei einem
Missbrauch der PIN durch den Kunden ist Telecall
berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden unbeschadet der Regelungen in Ziffer 4.3
fristlos zu kündigen. Der Kunde haftet für einen in seinem
Verantwortungsbereich entstandenen Missbrauch der PIN.
4.
Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung
4.1 Der Vertrag über den Forderungsverkauf mit Telecall kommt zustande, sobald Telecall
dem Kunden die PIN und Einwahlnummer übermittelt hat. Dies erfolgt entweder per
SMS, Email oder direkt auf der Internetseite von Telecall.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Telecall kommt
bei jeder Bestellung mit der Freischaltung des jeweiligen Kontingents durch
Mitteilen der entsprechenden PIN und Einwahlnummer neu zustande. Jeder Vertrag
endet automatisch mit Ablauf des Folgejahres nach der Freischaltung. Noch nicht
verbrauchte Guthaben verfallen mit Ende des Vertrages automatisch.
4.2 Der Kunde kann die Bestellung im Online-Shop, sofern er
die Dienstleistungen nicht für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeiten
nutzt und somit als Verbraucher im Sinne
von § 13 BGB angesehen werden kann, die Bestellung innerhalb von 2
Wochen nach ihrer Absendung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Telefax, E-Mail) gegenüber der in Ziffer 1.1 genannten Adresse widerrufen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs; über die
Rechtzeitigkeit entscheidet der Poststempel. Das Widerrufsrecht erlischt,
sobald Telecall mit der Ausführung der Dienstleistung
begonnen hat. Die Ausführung der Dienstleistung beginnt mit Bekanntgabe der
Einwahlrufnummer und der PIN. Im Übrigen erlischt das Widerrufsrecht nach
Ablauf der Widerrufsfrist.
4.3 Telecall kann
den Vertrag fristlos außerordentlich aus wichtigem Grund jederzeit kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung
des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf des Vertrages nicht zugemutet werden
kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) über das Vermögen des Kunden
ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf
Insolvenzeröffnung stellt, oder
b) der Kunde die
Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt oder
c) der Kunde bei der Nutzung der
Dienstleistungen gegen Strafvorschriften verstößt.
5.
Zahlungsvarianten
Der Kunde kann das Guthaben mittels Kreditkarte oder durch
Überweisung des Betrages auf das auf der Internetseite der Telecall
unter www.dating.de genannte Konto der Telecall bezahlen.
5.1 Die Zahlungsmöglichkeit mittels Kreditkarte steht dem
Kunden nur nach der Einrichtung eines Kundenkontos auf der Internetseite www.dating.de zur Verfügung. Der Kunde muss sich dabei
mindestens mit seinem Namen, seiner Adresse und seiner Emailadresse anmelden.
Bei späteren Bestellungen kann der Kunde über die Emailadresse als Login und
ein Passwort, welches ihm von Telecall zugeteilt
wird, auf seine Daten zurückgreifen. Der Kunde kann sich über die Internetseite
von Telecall unter www.dating.de
in den Zahlungsbereich einloggen und dort die Abbuchung des gewünschten
Betrages von seiner Kreditkarte unter Angabe seiner Kreditkartendaten und des
drei- oder vierstelligen Sicherheitscodes seiner Kreditkarte veranlassen.
Wird der Betrag mittels Kreditkarte gezahlt und findet auf
Veranlassung des Kunden eine Rückbelastung des gezahlten Betrages durch das
Kreditkartenunternehmen statt, so wird Telecall
a) in dem Fall, dass der Kunde
den rückbelasteten Betrag noch nicht abtelefoniert und damit die Dienstleistungen
von Telecall insoweit noch nicht in Anspruch genommen
hat, die Calling Card sperren,
b) in dem Fall, dass der Kunde
den rückbelasteten Betrag teilweise abtelefoniert und damit die
Dienstleistungen von Telecall insoweit in Anspruch
genommen hat, die Calling Card sperren und den
restlichen Rückbuchungsbetrag dem üblichen Mahnverfahren von Telecall unterwerfen,
c) in dem Fall, dass der Kunde
den rückbelasteten Betrag bereits abtelefoniert und damit die Dienstleistungen
der Telecall insoweit in Anspruch genommen hat, den
Rückbuchungsbetrag komplett dem üblichen Mahnverfahren der Telecall
unterwerfen.
Der Kunde ersetzt der Telecall
alle aus einer Rückbelastung der im Rahmen der Vorauszahlung geleisteten Beträge durch das Kreditkartenunternehmen entstehenden
Kosten und Schäden, soweit diese nicht bereits aufgrund anderer Bestimmungen
ausgeglichen wurden.
5.2 Die Möglichkeit der Zahlung per Überweisung steht dem
Kunden auch ohne Einrichtung eines Kundenkontos zur Verfügung. Bei einer
Bezahlung per Überweisung wird dem Kunden, nachdem er das gewünschte Guthaben (Calling Card) ausgewählt hat, eine Referenznummer
mitgeteilt, die als Verwendungszweck bei einer Überweisung anzugeben ist. Damit
die Überweisung der richtigen Bestellung zugeordnet werden kann, ist es
notwendig, dass die Referenznummer korrekt und ohne weitere Zusätze auf dem
Überweisungsträger angegeben wird. Zahlungseingänge, die ohne oder mit einem
falschen Verwendungszweck auf dem Konto von Telecall
eingehen, können nicht zur Übermittlung der PIN bearbeitet werden. Es kann
nicht ausgeschlossen werden, dass die Angabe einer falschen Referenznummer dazu
führt, dass die Zahlung einem anderen Kunden zugeordnet wird und dieser das
eingezahlte Guthaben zum Telefonieren benutzt. Für Schäden die durch die Angabe
eines falschen Verwendungszwecks auf dem Überweisungsträger entstehen übernimmt
Telecall keine Haftung.
6. Entgelte /
Abrechnung des Guthabens
6.1 Die für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen zu
zahlenden Entgelte bestimmen sich nach den Bedingungen des Erbringers der
Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere nach Dauer und Umfang der
Nutzung und nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste. Die Höhe der
Einwahlgebühr ist in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste des
Erbringers der Telekommunikationsdienstleistungen bestimmt.
6.2 Telecall weist darauf hin, dass Angaben des Erbringers der Telekommunikationsdienstleistungen über die Höhe des Entgelts im Rahmen einer automatischen entgeltfreien Tarifansage zu Beginn der Verbindung bei Abweichungen von der Preisliste dieser vorgehen. Bei der Tarifansage werden zusätzliche Gebühren nicht berücksichtigt. Mit der Fortführung der Verbindung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dem angesagten Tarif.
6.3 Telecall weist zudem darauf hin, dass der Erbringer der Telekommunikationsdienstleistungen zusätzlich zum variablen Minuten-Basispreis weitere Kosten berechnen kann (z.B. Set Up-Gebühren pro Verbindung, Administrationsgebühren, Zuschläge pro Minute).
6.4 Alle Telefonate über die durch den Kunden oder Dritte
bei Herstellung der Verbindung eingegebenen PIN werden über das dieser PIN
zugeordnete Guthaben des Kunden automatisch abgerechnet. Entgelte, die durch
eine unbefugte Nutzung Dritter entstehen, hat der Kunde zu entrichten, wenn und
soweit er die unbefugte Nutzung oder die hierdurch entstehenden Schäden zu
vertreten hat. Der Kunde trifft in seinem Verantwortungsbereich die
erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die
unbefugte und missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen.
Ihm obliegt innerhalb seines
Verantwortungsbereichs der Nachweis, dass er eine unbefugte
und missbräuchliche Nutzung
durch Dritte nicht zu vertreten hat.
6.5 Der Erbringer der Telekommunikationsdienstleistungen
wird Telecall die Verbindungsdaten des Kunden
übermitteln, nach denen Telecall Abbuchungen vom
Guthaben des Kunden vornimmt. Hierbei beachtet der Erbringer der
Telekommunikationsdienstleistungen die
gesetzlichen Datenschutzregelungen.
6.6 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchung von
Verbindungsentgelten von seinem Guthaben gegenüber Telecall
nur innerhalb von vier Wochen nach der jeweiligen Abbuchung geltend machen.
Eine Unterlassung der Einwendungen innerhalb dieser Frist gilt als Genehmigung
der Abbuchung. Gesetzliche Ansprüche, die dem Kunden unabhängig von diesem
Fristablauf zustehen, bleiben unberührt. Die Fälligkeit der Verbindungsentgelte
wird durch Einwendungen nicht berührt.
6.7 Telecall ist aus
Datenschutzgründen verpflichtet, die der Abbuchung vom Guthaben des Kunden
zugrunde liegenden einzelnen Verbindungsdaten spätestens nach Ablauf von 6
Monaten nach Abbuchung zu löschen, wenn der Kunde nicht eine vorzeitige
(teilweise oder vollständige) Löschung der Daten verlangt hat. Nach Ablauf der
gesetzlichen oder vom Kunden verlangten Löschungsfrist können anschließende
Einwendungen des Kunden gegen die Abbuchung der Verbindungsentgelte von seinem
Guthaben nicht mehr berücksichtigt werden.
9. Haftung
9.1 Telecall haftet
nach den allgemeinen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
9.2 Telecall haftet
für Vermögensschäden des Kunden nur, falls der Schaden auf der schuldhaften
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz der Telecall beruht. Wird eine
Kardinalspflicht aufgrund leichter oder einfacher Fahrlässigkeit der Telecall verletzt, ist die Haftung der Höhe nach auf solche
vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
vernünftigerweise vorhersehbar waren.
9.3 Für Schäden des Kunden die auf höherer Gewalt beruhen, haftet die Telecall
nicht.
9.4 Soweit die Haftung von Telecall
wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen der Telecall.
9.5 Telecall haftet nicht für
oder im Zusammenhang mit etwaigen Handlungen, Unterlassungen und/oder
Versäumnissen Dritter.
10.
Datenschutz
10.1 Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen
Daten des Kunden sind u.a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das
Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben,
verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG,
das TKG oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
10.2 Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere
zulässig, soweit dies zur Begründung, Änderung und inhaltlichen Ausgestaltung
des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der
Telekommunikations-Dienstleistungen (Verkehrsdaten) sowie deren Abrechnung
(Abrechnungsdaten) erforderlich ist. Telecall darf
die Rufnummer und Adresse, die der Kunde im Rahmen der Beziehungen zu Telecall angegeben hat, für die Versendung von Text- oder
Bildmitteilungen an ein Telefon oder eine Postadresse auch zu Zwecken der
Werbung, der Marktforschung und Beratung des Kunden verwenden, wenn dieser der
Verwendung nicht widersprochen hat. Der Kunde kann der Versendung von Text-
oder Bildmitteilungen jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen.
10.3 Telecall darf die
Bestandsdaten des Kunden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen Telecall und einem anderen Diensteanbieter
erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages
zwischen Telecall und dem anderen Diensteanbieter
erforderlich ist.
11. AGB des
Erbringers der Telekommunikationsdienstleistungen
Für die Modalitäten der Erbringung der
Telekommunikationsdienstleistungen wird ausdrücklich auf die im Amtsblatt der
Bundesnetzagentur veröffentlichten AGB des Erbringers von
Telekommunikationsdienstleistungen verwiesen. Dies gilt unter anderem für die
Möglichkeit der Sperrung, die Haftung für Vermögensschäden und
Mitwirkungspflichten des Kunden.
12.
Schlussbestimmungen
12.1 Sämtliche Mitteilungen des Kunden gegenüber Telecall sind schriftlich unter der unter Ziffer 1.1
genannten Adresse abzugeben. Geschäftsführer von Telecall
ist Herr Ömer Varol.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 HGB und
erfolgt die Nutzung für den Geschäftsbetrieb des Kunden, so ist Gerichtsstand
für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf. Für Rechtsstreitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so wird die Gültigkeit des
Vertrages insgesamt hiervon nicht berührt. Die Telecall
und der Kunde werden die unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche ersetzen,
die dem mit dem Vertrag verfolgten Ziel am nächsten kommt.
12.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.